Hartmetall-Gesellschaft  

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten)

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Hauses erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Absprachen mit Mitarbeitern, wie auch mit unseren Vertretern sind erst nach schriftlicher Bestätigung gültig. Wir sichern keinerlei Verwendungseignung zu.

§ 2 Vertreter

Vereinbarungen mit unseren Vertretern bedürfen für ihre Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Liefervertrag

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Nur die schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer ist für den Vertrag maßgebend.

§ 4 Lieferfrist

  1. Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferfrist läuft ab dem Datum der endgültigen schriftlichen Auftragsbestätigung.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören zum Beispiel nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Verteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
    Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
  4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers voraus.
  6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Preise

Sämtliche durch den Verkäufer genannten Preise in Preislisten und Angebote gelten ab Werk, zzgl. Verpackung und Transport. Die Mehrwertsteuer wird getrennt berechnet. Unabhängig von den angebotenen oder bestätigten Preisen behalten wir uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Bei einem Auftragswert von unter EUR 50,00 behalten wir uns einen Mindermegenzuschlag von EUR 10,00 vor.

§ 6 Sonderanfertigungen

Bestellungen von Sonderanfertigungen können nicht annulliert werden. Eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% muß vom Kunden angenommen werden.

§ 7 Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Rollgelder am Empfangsort werden vom Verkäufer nicht beglichen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, soweit die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht vom Käufer eine spezielle Versandart vorgeschrieben wird. Eine Versicherung für Transportschäden wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten abgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.
  2. Der Käufer muß dem Verkäufer unabhängig von der Wirksamkeit des § 377 HGB den sichtbaren Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.
  3. Bei anerkannten Material- oder Herstellungsfehlern behält sich der Verkäufer ausdrücklich eine Ersatzlieferung oder Gutschrift vor. Handelt es sich um Sonderanfertigungen, so verpflichtet sich der Verkäufer zur Nacharbeit oder Ersatzlieferung. Für diese wird dem Verkäufer vom Käufer eine der ursprünglichen Lieferfrist entsprechenden Frist zugestanden. Der Verkäufer hat das Recht zwischen Wandelung und Minderung für den Fall zu wählen, daß die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder mangels Folgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnung des Verkäufers ist 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, oder innerhalb von 14 Tagen abzgl. 2% Skonto. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautenden Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen, und wird den Käufer über die erfolgten Verrechnungen informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  2. Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank als pauschalen Schadenersatz zu verlangen.
  3. Wechsel sowie Schecks gelten nicht als Barzahlung. Hierbei anfallende Kosten trägt der Besteller.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
  5. Bei Zahlungseinstellungen oder Konkurs des Käufers wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Auf Verlangen hat der Käufer Referenzen vorzulegen, anderenfalls behält sich der Verkäufer die Lieferung gegen Nachnahme oder Voreinsendung des Betrages ausdrücklich vor.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den Waren vor. Auf Verlangen gibt der Verkäufer die Sicherheit frei, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf den Verkäufer übergeht. Der Verkäufer verwehrt das Miteigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Miteigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung oder der Verkauf der Vorbehaltsware vor und nach erfolgter Zahlungseinstellung sind nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

§ 12 Rücktritt von dem Vertrag

Neben den gesetzlichen Rücktrittsmöglichkeiten sowie bei einem Bekanntwerden einer ungünstigen Vermögenslage des Bestellers kann der Verkäufer vom Vertrage zurücktreten, ohne das dem Käufer Ersatzansprüche zustehen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegen Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vor.

§ 13 Erfüllung und Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Juni 2004

HARTMETALL-GESELLSCHAFT Bingmann GmbH & Co. KG, Stuttgart